Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
AUTOplus Saal GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot, Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
Einwände gegen Auftragsbestätigungen müssen schriftlich sofort, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Ausstellungsdatum bei uns eingehen.
3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von AUTOplus Saal GmbH sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Mindestbestellmengen sind gekennzeichnet. Unser Angebot richtet sich in erster Linie an gewerbliche Abnehmer. Es sind jeweils die Preise exkl. und inkl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19% angegeben. Fehlt ein Hinweis, so ist vom Nettopreis ohne Mehrwertsteuer auszugehen. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Zahlungen haben grundsätzlich zur vereinbarten Fälligkeit auf das jeweils angegebene Konto zu erfolgen. Das in unserer Rechnung angegebene Zahlungsziel gilt als vertraglich vereinbartes Fälligkeitsdatum. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er die Rechnung per E-Mail erhält. Bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist tritt automatisch Verzug ein, ohne dass es hierzu noch einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Kreditzinsen, mindestens aber die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches [ BGB ] zu verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben hiervon unberührt.
Wechsel nehmen wir nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung entgegen. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sind vom Vertragspartner zu tragen.
Im Falle verzögerter Zahlung können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Vertragspartner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern und dem Vertragspartner eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Vertragspartners oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den Kaufpreis wegen etwaiger Gegenansprüche, die nicht aus diesem Vertragsverhältnis herrühren, zurückzubehalten. Ein Aufrechnungsrecht besteht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
4. Lieferzeiten
Die von uns angegebenen „circa“ Termine sind nicht rechtsverbindlich. Fix-Termine müssen schriftlich auch als solche bestätigt werden. Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma AUTOplus Saal GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Liefer- und Leistungsausschluss bei Maschinen und Anlagen
Folgende Punkte gehören nicht zu unserem Leistungs- und Lieferumfang, sofern diese nicht ausdrücklich bestätigt werden.
* Montage der angebotenen Komponenten.
* Montage der bauseitig bereitzustellenden Komponenten.
* Hilfsstoffe, wie z.B. Strom, Wasser, sowie Entsorgung von Rest- und Altmaterialien.
* Kosten für Zutransportwege zur Montagestelle und deren Befahrbarkeit sowie Beseitigung von Hindernissen.
* Abladen und Lagern der angebotenen Komponenten.
* Die Montage der Elektro- und Druckluftinstallation sowie Verkabelung (Herstellung der Netz- und Abnehmeranschlüsse) einschließlich des hierzu notwendigen Installationsmaterials.
6. KFZ-Teile
KFZ-Teile sind ausschließlich von Fachleuten einzubauen. Ausdrücklich lehnen wir die Haftung für Folgeschäden ab,
die durch einen nicht fachgerechten Einbau entstanden sind.
7. Rückgaberecht für Privatleute
Nach dem Fernabsatzgesetz haben Privatleute nach Erhalt der Ware 14 Tage die Möglichkeit, die bestellte Ware zurückzusenden und erhalten umgehend den Kaufpreis erstattet, sofern die Ware sich in einem ungebrauchten Zustand befindet. Die Versandkosten der Rücksendung werden Ihnen erstattet, wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag widerrufen haben, die Ware an uns zurückgeschickt haben und der Warenwert 40 Euro überschreitet. Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde.
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für gewerbliche Abnehmer (Handwerk- und Industriebetriebe), preisreduzierte Ware (Restposten) und bei von Sonderverkaufsaktionen.
8. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch AUTOplus Saal GmbH auf den Käufer über.
9. Gewährleistung
AUTOplus Saal GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert oder Teile mitbringt die in das Fahrzeug verbaut werden sollen. Weiterhin ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiss bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch aussergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.
Darüber hinaus gilt bei Produkten aus dem Bereich Unterhaltungselektronik: Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch schlechte Empfangsqualität, durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennenanlagen bedingt sind, Beeinträchtigungen des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen, Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien, durch ausgelaufene Batterien, Mängel wie z.B. verschmutzte Magnetköpfe oder Laseroptik.
AUTOplus Saal GmbH hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma AUTOplus Saal GmbH. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.
Die Ware darf weder weiterverändert, vermietet oder als Sicherheit übertragen werden.
11. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäss § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
12. Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von AUTOplus Saal GmbH in Saal/Bayern. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen unserer sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden,
so wird hiervon die Wirksamkeit dieser Bedingungen/Vereinbarungen im übrigen nicht berührt.
In diesem Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
13. Abstellplatz Firmengelände AUTOplus Saal GmbH
Für das Abstellen von Fahrzeugen und Motorrädern auf den Standorten der Firma AUTOplus Saal GmbH,
werden pro angefangenen Kalendertag 30€ berechnet.
Diese Gebühr von 30€ wird auch berechnet, wenn Fahrzeuge, die verkauft sind und der Liefertermin feststeht, nicht spätestens zu diesem Termin abgeholt werden.